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Liefterbedingungen

Lieferbedingungen
Verkaufs- und Lieferbedingungen der KVK Hydra Klov A/S

 

1. Anwendung
Bei Lieferungen der KVK Hydra Klov A/S (KVK) gelten die allgemeinen Bedingungen für Lieferungen von Maschinen und anderer mechanischer, elektrischer und elektronischer Ausrüstung (NL 92) sowie bei vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen, soweit im Voraus keine anderslautende schriftliche Vereinbarung mit KVK geschlossen wurde. Die vorliegenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten mit Vorrang gegenüber der NL 92 und sind Bestandteil aller von KVK geschlossener Verträge. Die dänische Version der vorliegenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gilt bei Fragen hinsichtlich ihrer Übersetzung mit Vorrang vor der in eine andere Sprache übersetzten Version.
Wenn eine Montage Bestandteil der Lieferung von KVK ist, gilt NLM 94 einschließlich Änderungen und Ergänzungen.

2. Preise
Sofern nichts anderes angegeben ist, verstehen sich alle Preise in dänischen Kronen zzgl. Mehrwertsteuer und weiterer Abgaben und Steuern. Der Käufer verpflichtet sich, Preisänderungen bis zur Lieferung zu akzeptieren, sofern sich diese aus nachweislich gestiegenen Kosten für KVK infolge von Änderungen der Rohstoffpreise, Wechselkursen, Zöllen, Steuern, Gebühren etc. hinsichtlich der vereinbarten Lieferung ergeben.

3. Aufträge und Angebote
Ein Angebot von KVK muss ab dem Datum des Angebots innerhalb von 60 Tagen angenommen werden. KVK ist berechtigt, den Abschluss eines Vertrags von der Bedingung abhängig zu machen, dass der Käufer eine positive Bankinformation, eine Bankgarantie oder eine gleichwertige Sicherheit für die Bezahlung vorlegt. Wenn der Käufer nach Abschluss des Vertrags eine Änderung der Spezifikationen des Vereinbarten wünscht, kann diese ausschließlich mit Zustimmung von KVK erfolgen. In diesem Fall wird eine Zusatzvereinbarung ausgearbeitet, in der die Änderungen gegenüber des ursprünglich Vereinbarten sowie Änderungen der Preise, Lieferfristen etc. genannt werden.

4. Zwischenzeitliche Auftragsvergabe
Bis die Abnahme des Käufers bei KVK vorliegt, ist KVK berechtigt, einen Vertrag mit einer dritten Partei über das Angebotene zu schließen, so dass das Angebot gegenüber dem Käufer unwirksam wird.

5. Annullierungsbedingung
Eine Annullierung des Kaufvertrags von Seiten des Käufers wird nur nach schriftlicher Vereinbarung mit KVK und bei Bezahlung der auf Seiten von KVK aufgelaufenen Kosten und Verluste durch den Kunden akzeptiert.

6. Lieferung
Die Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart wurde, ex. works gemäß Incoterms 2000. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Risiko des Käufers. Alle Lieferfristen sind bis zur endgültigen Bestätigung durch KVK unverbindlich.

7. Retourware
Standardwaren in ungenutztem, unbeschädigtem Zustand werden nur nach vorheriger Vereinbarung zurückgenommen. Sonderanfertigungen werden nicht zurückgenommen.

8. Eigentumsrecht/Urheberrecht
Das Verkaufte verbleibt solange im Eigentum von KVK bis die Bezahlung vollständig erfolgt ist. Der Käufer verpflichtet sich, das Gekaufte u.a. gegen Brand, Diebstahl und Wasserschäden zu versichern. Die nichtmateriellen Rechte betreffend das Verkaufte werden nur auf Grundlage einer besonderen Vereinbarung an den Käufer übertragen. Das volle Urheberrecht für Software, die Teil der Lieferung ist, liegt bei KVK oder dem Softwarelieferanten von KVK

9. Bezahlung
Die Bezahlung hat netto bei Lieferung der Ware zu erfolgen, sofern nichts anderes vereinbart ist oder aus der Rechnung von KVK hervorgeht.
Wenn sich die Lieferung aus Gründen, die dem Käufer anzulasten sind, verzögert, ist der Käufer verpflichtet, die Bezahlung an KVK so vorzunehmen, als sei die Lieferung zum vereinbarten Zeitpunkt erfolgt.
Der Käufer ist nicht berechtigt, eventuelle Gegenforderungen an KVK mit der Bezahlung zu verrechnen, sofern dies nicht schriftlich von KVK akzeptiert wurde, und ist nicht berechtigt, einen Teil der Kaufsumme aufgrund von Gegenforderungen anderer Art zurückzuhalten.
Wenn die Zahlung nicht bis zur Fälligkeit erfolgt, werden Verzugszinsen von 2% je laufenden Monat erhoben.

10. Verzögerung
KVK ist berechtigt, die Lieferung nach vorheriger schriftlicher Benachrichtigung des Käufers um bis zu 4 Wochen aufzuschieben. Die Benachrichtigung des Käufers von KVK über eine Verzögerung der Lieferung muss dem Käufer mit ausreichendem zeitlichen Abstand zur ursprünglich vereinbarten Lieferung und unmittelbar nachdem KVK festgestellt hat, dass eine Verzögerung der Lieferung erforderlich ist, erreichen. KVK ist in keinem Fall verpflichtet, dem Käufer aufgrund der Verzögerung eine Konventionalstrafe zu zahlen, es sei denn, eine anderslautende Vereinbarung wurde mit KVK getroffen.
Wenn die Lieferung aufgrund eines Umstandes, der dem Käufer anzulasten ist, aufgeschoben wird, ist KVK berechtigt, die Lieferung um bis zu 10 Wochen aufzuschieben. Der Käufer ist in diesem Falle verpflichtet, die Bezahlung für die Lieferung so vorzunehmen, als sei die Lieferung des entsprechenden Materials erfolgt.

11. Reklamation
Der Käufer ist verpflichtet, die Waren bei Erhalt zu prüfen. Reklamationen über die Lieferung haben unverzüglich und schriftlich zu erfolgen. KVK hat das Recht, festgestellte Mängel zu beheben oder eine neue Lieferung vorzunehmen. Wenn KVK anbietet, festgestellte Mängel zu beheben oder eine neue Lieferung vorzunehmen, ist der Käufer nicht berechtigt, den Kauf rückgängig zu machen oder aufgrund der Mängel eine Erstattung zu fordern.
Ein Beheben der Mängel erfolgt nach Lieferung des reklamierten Gegenstands durch den Käufer am Betriebsort von KVK. Die in diesem Zusammenhang für den Käufer anfallenden Kosten gegen zu Rechnung von KVK.
KVK haftet in keinem Fall für betriebliche Verluste, ausbleibende Gewinne oder andere direkte oder indirekte Verluste, die dem Käufer infolge eines Mangels der gelieferten Ware entstehen.
Die Haftung von KVK umfasst ausschließlich Mängel, die sich innerhalb eines Jahres ab dem Tag, an dem die Materialien dem Käufer geliefert wurden, zeigen.

12. Produkthaftung
Der Käufer hält KVK in dem Rahmen schadlos, in dem KVK gegenüber einer dritten Partei für solche Schäden oder Verluste haftet, für die KVK gemäß dem zweiten und dritten Absatz dieses Artikels gegenüber dem Käufer nicht haftbar ist. KVK haftet nicht für Schäden, die durch das Material verursacht wurden:
a) Schäden an Immobilien oder beweglichem Gut, die eintreten während sich das Material im Besitz des Käufers befindet.
b) Schäden an Produkten, die vom Käufer hergestellt werden, oder an Produkten, deren Teil diese sind, oder Schäden an Immobilien oder beweglichem Gut, die durch diese Produkte aufgrund des Materials verursacht werden.
KVK haftet in keinem Fall für Betriebsverluste, entgangene Einnahmen oder andere wirtschaftliche Konsequenzen.
Die genannten Haftungsbeschränkungen für KVK finden keine Anwendung, wenn sich KVK der groben Fahrlässigkeit schuldig gemacht hat.
Wenn eine dritte Partei eine Forderung nach einer Entschädigung betreffend die genannten Punkte gegen eine der Parteien erhebt, muss diese Partei die andere unverzüglich hierüber informieren. KVK und der Käufer sind gegenseitig verpflichtet, sich vor dem Gericht oder Schiedsgericht zu erklären, das die Entschädigungsforderung, die aufgrund eines Schadens oder eines Verlusts, von dem behauptet wird, dass dieser durch das Material verursacht wurde, gegen eine der Parteien erhoben, behandelt.

13. Haftung für materielle Schäden vor der Übernahme
KVK haftet ausschließlich für Schäden am Eigentum des Käufers vor der Abnahme der Lieferung, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Schaden im Zusammenhang mit der Ausführung der Lieferung durch Unachtsamkeit von KVK oder einer dritten Partei, für die KVK haftet, verursacht wurde. Ein eventueller Erstattungsanspruch für materielle Schäden wird jedoch auf jeweils 500.000 DKK beschränkt. KVK haftet jedoch nicht für Schäden am Eigentum oder an beweglichem Gut des Käufers, das im Rahmen einer vom Käufer abgeschlossenen Haftpflichtversicherung abgedeckt ist oder von einer im Einzelfall abgeschlossenen Gebäude- oder Brandschutzversicherung abgedeckt sein wird. KVK haftet in keinem Fall für Betriebsverluste, entgangene Einnahmen oder andere wirtschaftliche Konsequenzen.

14. Anwendbares Recht/Gerichtsstand
Für jeden Streitfall, der sich aus Verträgen zwischen dem Käufer und KVK ergibt, wird vereinbart, dass ausschließlich das Gericht in Esbjerg zuständig ist. Streitfällen werden nach dänischem Recht verhandelt.

15. Änderungen der Verkaufs- und Lieferbedingungen
Während der Laufzeit des Vertrags ist der Verkäufer berechtigt bei Einbehaltung einer dreimonatigen Benachteiligungsfrist, die zu jedem Zeitpunkt geltenden Verkaufs- und Lieferbedingungen von KVK zu ändern. Nach einer Änderung treten die neuen Bedingungen in Kraft.

Während der Laufzeit des Vertrags ist der Verkäufer berechtigt bei Einbehaltung einer dreimonatigen Benachteiligungsfrist, die zu jedem Zeitpunkt geltenden Verkaufs- und Lieferbedingungen von KVK zu ändern. Nach einer Änderung treten die neuen Bedingungen in Kraft.